wmu. BRÜSSEL, 30. Mai. Die Details einer von EU-Kommissionspräsident
Barroso ins Gespräch gebrachten "Bankenunion" bleiben vorläufig offen. Barroso
nannte am Mittwoch lediglich zwei Elemente eines solchen Vorhabens. So müsse die
Vereinheitlichung der Bankenaufsicht weiter vorangetrieben werden. Die
Aufsichtsaufgaben werden derzeit teilweise von der europäischen Behörde EBA,
teilweise von den nationalen Finanzaufsehern wahrgenommen. Barroso forderte
außerdem einen europäischen Einlagensicherungsfonds, der die Einlagen der
europäischen Sparer absichern müsse. Der Hintergrund dieser Forderung sind die
Liquiditätsprobleme von Banken vor allem in Griechenland und Spanien. Bislang
bestehen jeweils nur nationale Sicherungsfonds mit europäisch vorgegebenen
Mindestgarantien.
Für Verwirrung sorgte am Mittwoch ein Passus in einem Kommissionspapier, das
sich mit der Wiederherstellung der Finanzstabilität des Euroraums beschäftigt.
Dort heißt es in einer Analyse möglicher Reformen, es könne auch die direkte
Rekapitalisierung von Banken durch den Krisenfonds ESM ins Auge gefasst werden.
Barroso sprach davon, der ESM müsse möglichst "flexibel" agieren können.
Währungskommissar Rehn stellte aber klar, der Vorschlag könne allenfalls
langfristig realisiert werden. Eine direkte Rekapitalisierung spanischer Banken
schloss Rehn aus. Diese sei durch den ESM-Vertrag verboten. Der Vertrag sieht
nur eine indirekte Bankenrekapitalisierung durch den ESM vor: Der Fonds kann den
Staaten mit angeschlagenen Banken Kredite gewähren, welche diese an die
Institute weiterreichen können.
Die Unionsfraktion im Bundestag reagierte auf die Brüsseler Ideen ablehnend.
"Stärker verzahnte Bankenaufsicht ja, Lastenteilung im Fall einer Bankenkrise
nein", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus-Peter Flosbach (CDU), am Mittwoch in Berlin. Eine weitere Lastenteilung
sei der "erneute, untaugliche Versuch, die Bonität Deutschlands über Umwege
anzuzapfen. Das machen wir nicht mit." Deutsche Steuerzahler würden nicht noch
einmal für marode Banken in anderen Ländern zahlen, weil die Aufsicht dort nicht
aufmerksam genug gewesen sei oder Standards gesenkt habe, um Wettbewerbsvorteile
für ihren Finanzsektor zu schaffen. Auch eine direkte Bankenrekapitalisierung
durch den ESM lehnte Flosbach ab.
Barroso kündigte weitere Vorschläge zur Bankenunion an. Er will das Thema
bereits auf dem EU-Gipfeltreffen Ende Juni in Brüssel wieder diskutieren. In der
kommenden Woche werden neue Kommissionsvorschläge zum künftigen Umgang mit
Krisenbanken erwartet. Auch diese werden aber voraussichtlich erst langfristig
wirken.
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