Barnier: Betrug / Sonderprüfung in Deutscher Bank dauert
ham./hmk. BRÜSSEL/FRANKFURT, 9. Juli. Die Europäische Kommission will die
Manipulation von Zinssätzen und Marktindizes nach dem Skandal um die
vermeintliche Manipulation des Libor-Zinssatzes durch mehrere Großbanken unter
Strafe stellen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier wolle dazu seinen
Vorschlag zur Bekämpfung von Insiderhandel und Marktmanipulation vom Herbst
vergangenen Jahres überarbeiten, sagte sein Sprecher am Montag in Brüssel.
Barnier wolle damit ausschließen, dass es in der Neuregelung irgendwelche
Schlupflöcher für solche Manipulationen geben könnte. Die Mitgliedstaaten
müssten entsprechende Verstöße damit künftig strafrechtlich verfolgen. Die Höhe
der Strafe bliebe aber ihnen überlassen. Weiterhin will Barnier prüfen,
inwieweit die Aufsicht über die Bestimmung von Referenzzinssätzen wie Libor oder
Euribor verbessert werden könne. Diese Prüfung werde allerdings einige Monate in
Anspruch nehmen, hieß es in Brüssel.
Die Zinssätze Libor und Euribor werden einmal täglich ermittelt und zeigen an,
zu welchen Konditionen sich Banken Geld untereinander leihen. Zudem dient der
Libor als Referenz für Kredite an Unternehmen, Privatpersonen und weitere
Finanztransaktionen in einem Volumen von 360 Billionen Dollar. Beide Zinssätze
basieren auf den individuellen Angaben der Großbanken und sind damit anfällig
für Manipulationen. In dem aktuellen Skandal um den Libor-Zinssatz sollen rund
20 europäische Großbanken, darunter die Deutsche Bank und die West LB, von 2005
bis 2009 den Libor mit falschen Angaben manipuliert haben, um ihre wahren
Refinanzierungskosten zu verschleiern und Handelsgewinne einzustreichen.
Unabhängig davon, hat die Europäische Kommission im vergangenen Jahr eine
Untersuchung wegen der Manipulation des Euribor durch europäische Banken
eingeleitet.
Barnier nennt die Manipulation von Zinssätzen wie Libor und Euribor "Betrug",
der zumindest potentiell "systemrelevant" sei. Die Untersuchungen gegen die 20
Großbanken kamen ins Rollen, als sich die Schweizer UBS selbst anzeigte. Die
britische Bank Barclays akzeptierte vor wenigen Tagen eine von der britischen
Finanzaufsicht FSA verhängte Strafe von 290 Millionen Pfund (365 Millionen
Euro). Ihr Vorstandsvorsitzender Bob Diamond musste zurücktreten.
Die deutsche Bankenaufsicht Bafin sucht derzeit in einer Sonderprüfung in der
Deutschen Bank zu ergründen, ob das Institut in seinen Abläufen so organisiert
ist, dass solche Manipulationen möglich sind und wie Mängel abgestellt werden
können. Ermittlungen der britischen FSA und der amerikanischen CFDC, ob in der
Deutschen Bank wie im Fall Barclays auch Führungskräfte in die Manipulationen
verwickelt sein könnten, dauern offenbar an. Bisher hat sich die Deutsche Bank
im vergangenen Jahr nach einer internen Prüfung lediglich von zwei Händlern
getrennt. Neben Barclays scheinen die Hauptziele der Ermittler Citigroup, Royal
Bank of Scotland und UBS zu sein. Von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
gegen die Deutsche Bank ist nichts bekannt, wohl aber von Sammelklagen, die
Investoren in New York angestrengt haben. Darunter ist eine Fondsgesellschaft
des Frankfurter Bankhauses Metzler. Man schließe sich immer dann Sammelklagen
an, wenn man den Eindruck habe, Kundeninteressen schützen zu müssen, erklärte
eine Sprecherin des Bankhauses.
Die britische Notenbank hat am Montag unterdessen jede Verantwortung von sich
gewiesen. Die Bank of England sei keine Regulierungsbehörde gewesen und habe
keine Verantwortung für den Libor-Satz gehabt, sagte Vize-Gouverneur Paul Tucker
am Montag vor einem Parlamentsausschuss in London. Von derRegierung sei er nicht
ermutigt worden, die Bank Barclays unter Druck zu setzen, niedrigere
Libor-Angebote einzureichen. Der im Zuge der Affäre zurückgetretene Barclays
-Chef Bob Diamond hatte angedeutet, dass sein Haus 2008 davon ausgegangen war,
die Notenbank heiße falsche Angaben zur Ermittlung des Libor-Satzes gut. ("New
York will vom Libor-Debakel profitieren",.Seite 19, Kommentar Seite 16.)
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