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Beraterhonorare

Betriebsräte in der Haftungsfalle

05.02.2013


Viel Geld für Berater geben nicht nur Unternehmen aus - auch Betriebsräte holen sich gerne Rat von außen. Doch das geht nach einem BGH-Urteil nicht mehr uneingeschränkt.

Von Corinna Budras



23. Januar 2013 Nicht kleckern, sondern klotzen: Wer externe Berater engagiert, muss sich mental auf dicke Honorare einstellen. Auch Arbeitnehmer. Das erfuhr jüngst auch ein Betriebsrat, dem eine Rechnung in Höhe von 86 762 Euro und 90 Cent für diverse Beratungsleistungen über eine geplante Umstrukturierung seines mittelständischen Arbeitgebers ins Haus flatterte. Als die Rechnung kam, taten die Arbeitnehmervertreter das, was sie in solchen Situationen immer tun - und grundsätzlich auch tun dürfen: Sie reichten die Rechnung direkt an den Arbeitgeber weiter. Schließlich hatte sich der Betriebsrat nicht aus Jux und Dollerei über die Rechte der Arbeitnehmer bei den geplanten Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland beraten lassen. In Paragraph 111 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) steht unmissverständlich: Der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen. Und in Paragraph 40 BetrVG: Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.

Doch der Chef wollte sich weder mental noch tatsächlich auf die üppige Rechnung einstellen. Deshalb trafen sich alle drei vor Gericht wieder: Arbeitgeber, Betriebsrat und Beratungsunternehmen. Inzwischen hat die Rechnung Rechtsgeschichte geschrieben - und zwar für Betriebsräte eine ganz und gar unangenehme. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nämlich unmissverständlich klargestellt: Wenn Betriebsräte mit ihren Aufträgen an externe Berater über das Ziel hinausschießen, haften sie - und zwar mit ihrem eigenen Vermögen (Az.: III ZR 266/11).

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: IMAGO

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