In der Solarbranche keimt Hoffnung

jagr./bü. BERLIN/BONN, 20. Mai. Nach der Entlassung von
Bundesumweltminister Norbert Röttgen keimt in der deutschen Solarbranche die
Hoffnung, dass die Bundesregierung die geplanten Kürzungen in der Förderpolitik
überdenken könnte. Von Frank Asbeck, dem Vorstandsvorsitzenden des Bonner
Unternehmens Solarworld, bekam Röttgens Nachfolger Peter Altmaier Vorschusslob:
"Ich setze darauf, dass der neue Umweltminister sich für die beschlossene
Energiewende einsetzt und eine klare Vorstellung davon hat, wie die erneuerbaren
Energien in Deutschland zügig weiter ausgebaut werden können", sagte Asbeck.

Röttgens Pläne, die Einspeisevergütungen abermals drastisch zu senken, waren
kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Bundesrat gescheitert und
müssen nun in ein Vermittlungsverfahren. Der Regierungsentwurf sieht vor, die
Vergütung rückwirkend zum 1. April je nach Anlagentyp um bis zu 30 Prozent zu
senken. Die Branche dringt auf eine stetige Förderpolitik, um
Nachfrageschwankungen zu verringern und größere Planungssicherheit zu bekommen.
Seit Herbst habe die Regierung die Förderbedingungen vier Mal zum Teil
grundlegend verändert und die Vergütung für Solarstrom halbiert, bemängelt der
Bundesverband Solarwirtschaft. Er weiß sich in einem Boot mit den
Ministerpräsidenten jener Bundesländer, die wie Sachsen um Arbeitsplätze in der
Solarindustrie fürchten. "Das Hickhack in der Bundesregierung in dieser für
Deutschland zentralen Frage muss ein Ende haben", sagte Asbeck. Falsche
Kompromisse, "wie bei der Solarförderung" hätten schon Tausende Arbeitsplätze
gekostet und Deutschland international zurückgeworfen. Staatlich subventionierte
"Billigware" will Asbeck nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten, die bereits
Anti-Dumping-Zölle verhängt haben, vom europäischen Markt fernhalten. Auch dafür
erwartet er politische Rückdeckung aus Berlin. Bis zur Sommerpause soll eine
Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht werden.