Kritische Kraftwerke sollen die EU-Inspektoren nicht besucht haben. In
Frankreich hätten die Aufseher nur vier Atomkraftwerke gesehen.
hmk. BRÜSSEL, 26. April. Oettinger kritisierte am Donnerstag, dass die für die
Überprüfung der Kernkraftwerke zuständigen Behörden nur 38 der 147 in der EU
betriebenen Reaktoren tatsächlich besucht hätten. Vor allem aber hätten sie die
bekannten kritischen Kraftwerke wie das tschechische Temelin oder das an der
deutschen Grenze liegende französische Fessenheim bei den Inspektionen außen
vorgelassen. In Frankreich hätten die Aufseher überhaupt nur 4 der 58
Atomkraftreaktoren besucht, während sie in Ungarn alle 4 Reaktoren geprüft
hätten. In Deutschland wurde von den 18 Reaktoren nur der voraussichtlich 2015
ohnehin vom Netz gehende Reaktor im bayerischen Grafenrheinfeld genau geprüft.
Die Europäische Kommission kündigte an, den Staats- und Regierungschefs im Juni
nicht wie geplant den Abschlussbericht zu den Stresstests vorzulegen, sondern
diesen um einige Monate zu verschieben. Voraussichtlich werde sie den Bericht
nun erst im Herbst abschließen können. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit",
sagte Oettinger. Er werde den Bericht erst vorlegen, wenn er alle Informationen
habe. Ziel sei nicht, alle Reaktoren zu überprüfen. Schließlich hätten viele
Kraftwerke den gleichen Typ von Reaktoren. Um einen umfassenden
Informationsstand zu bekommen, müssten die Aufsichtsbehörden allerdings etliche
Reaktoren zusätzlich am Ort kontrollieren. Der Vorsitzende der
EU-Atomaufsichtsbehörde Ensreg, die die Durchführung der Stresstests koordiniert
hat, Andrej Stritar, sagte, die EU-Mitgliedstaaten hätten die Sicherheit ihrer
Kernkraftwerke spürbar verbessert. Ensreg sei aber bereit, in einer
Anschlussuntersuchung weitere Atomkraftwerke zu überprüfen. Die
EU-Mitgliedstaaten hatten sich im März vergangenen Jahres nach der
Atomkatastrophe im japanischen Fukushima darauf geeinigt, die 147 Atomreaktoren
in der EU einem Stresstest zu unterziehen. Vor allem die Bundesregierung, die
nach der Atomkatastrophe den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hatte,
hatte darauf gedrungen. Die Schweiz und die Ukraine hatten sich angeschlossen.
Im Mittelpunkt der Tests standen die Auswirkungen von Erdbeben,
Überschwemmungen, extremem Wetter und menschlichem Versagen, was nach Ansicht
der Europäischen Kommission auch Flugzeugabstürze umfasst. Bei den Tests ging es
nie darum, tatsächlich alle Atomkraftwerke zu besuchen, sondern weitgehend auf
Grundlage der von den Betreibern eingereichten Unterlagen zu entscheiden, ob ein
Reaktor sicher genug ist.
Allerdings - und darum dreht sich die aktuelle Auseinandersetzung - sollten die
Berichte der nationalen Aufseher noch einmal von einer Kontrollgruppe aus
Fachleuten aus der EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten überprüft werden.
Das sollte auch Inspektionen der Atomreaktoren umfassen. Die EU wollte so die
Glaubwürdigkeit der Tests sicherstellen. Auf Druck von Ländern wie Frankreich
und Großbritannien, die der Atomkraft positiv gegenüberstehen, einigten sich die
EU-Mitgliedstaaten aber darauf, dass jedes Land ein Vetorecht gegen die
Besetzung der Kontrollgruppen haben sollte. Atomkraftgegner hatten deshalb von
Anfang an bemängelt, dass die Kontrollen voraussichtlich oberflächlich ausfallen
und sich Länder wie Frankreich ihnen weitgehend entziehen würden.
Unabhängig von Inspektionen der Reaktoren bemängelt die EU-Kommission zwei
weitere Punkte an den Atom-Stresstests. Erstens hätten die Aufsichtsbehörden
bisher keine für Nichtfachleute verständlichen Berichte über den Zustand der
einzelnen Reaktoren im Internet veröffentlicht. In diesem Punkt hat die
Aufsichtsbehörde Ensreg schon Besserung versprochen und will nun Informationen
zu jedem einzelnen Reaktor bereitstellen. Zweitens haben die Aufsichtsbehörden
die Folgen von Flugzeugabstürzen nach Ansicht der EU-Kommission nicht
ausreichend getestet, also etwa überprüft, ob die Reaktorwände einer
entsprechenden Erschütterung standhielten. Das Mandat dafür ist aber entgegen
der Darstellung der Kommission unklar formuliert. Mehr war gegen den Widerstand
Frankreichs und Großbritanniens nicht durchzusetzen. Ebenso wenig konnte sich
die EU auf eine Einbeziehung von Terroranschlägen in die Tests einigen.
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