Merkels Revolution

So weit hätte man auch schon vor einem Jahr sein können. Die Zusammenkunft
der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten zur Energiewende hat nicht viel
Neues gebracht, sieht man einmal davon ab, dass Norbert Röttgen nicht mehr mit
am Tisch saß und zum ersten Mal Konsequenzen daraus gezogen wurden, dass die
Energiewende nichts ist, was sich durch Routine erledigen lässt. Es gibt nun
"runde Tische" und halbjährliche Treffen auf "Chefebene", die eine
"gesamtstaatliche Aufgabe" koordinieren sollen. Und es gibt die Kanzlerin, die
am Mittwoch keinen Zweifel daran ließ, dass nicht dieses oder jenes Ressort die
Federführung hat, sondern sie selbst. So viel Tatendrang der Kanzlerin war nie.

Doch was die Energiewende tatsächlich bedeutet, verschwimmt noch immer hinter
einem Nebel aus Technokratie, deren Zauberworte allmählich genauso
restrisikofreudig klingen wie die des Atomzeitalters. Sie füttern immer neue
Beschwörungsformeln für die alten Fragen, die nicht beantwortet werden können.
Wie in Deutschland und Europa ein "Kapazitätsmarkt" (das war am Mittwoch das
Zauberwort des Tages) entstehen soll, der die widersprüchlichen Anforderungen
neuer und alter Energieträger ohne Kostenexplosionen ausgleichen kann, ist noch
immer nicht zu sehen. Die Wende dreht sich vorerst um sich selbst und auf der
Stelle. Es gibt allseits bekannte Unvereinbarkeiten, aber nirgends ein Schwert,
das den gordischen Knoten durchschlagen kann. Es gibt die revolutionären Pläne,
aber gestritten wird über Trippelschritte, zum Beispiel über die Belastung der
Länderhaushalte durch die Gebäudesanierung oder die gekürzte Solarförderung.

Viel war auch am Mittwoch im Kanzleramt deshalb wieder von Koordination die
Rede. Aber lassen sich Gegensätze einfach wegkoordinieren? Zwischen
Energieträgern, zwischen Investoren, zwischen Bund und Investoren, zwischen Bund
und Ländern, zwischen Parteien und bald wohl auch zwischen Bürgern und Staat?
Nur manchmal lichtet sich der Nebel im Lärm der ordnungspolitischen Gefechte.
Dann wird aus Niedersachsen oder aus Bayern mit drohendem Unterton das Stichwort
Verstaatlichung in die Debatte geworfen - selbst aus liberalem Mund. Für einen
Augenblick wird dann klar, worum es bei einer Revolution wie der Energiewende
wirklich geht.