Energiepolitik ist kein Thema, das allein auf nationaler Ebene gelöst
werden kann. Doch auf welchen Grundsätzen fußt eine erfolgreiche europäische
Energiepolitik?
VON GÜNTHER OETTINGER.
Das Europa der Energie ist inzwischen Realität geworden. Sicher gibt es noch
einiges zu tun, aber die Europäisierung unserer Politik ist inzwischen in die
Wege geleitet. Was bedeutet dies aber konkret für das tägliche Leben der
EU-Bürger? Haben die Mitgliedstaaten keinen Spielraum mehr? Wird die Umsetzung
lokaler Politiken erschwert? Welchen Mehrwert hat die europäische
Energiepolitik?
Energie ist unabdingbar für unser Wohlbefinden. Sie ist unerlässlich für unsere
Entwicklung und muss drei Zielen zugleich gerecht werden: Wettbewerbsfähigkeit
und Wachstum, nachhaltige Entwicklung im Rahmen der Bekämpfung des Klimawandels
und Versorgungssicherheit.
Jedes europäische Land weist Eigenheiten auf, die auf den jeweiligen
geografischen, historischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und natürlich
auch auf den Entscheidungen seiner Bürger beruhen. Europa lebt diese Vielfalt,
was die natürlichen Ressourcen, Klimaauswirkungen, den Energiemix, die
Abhängigkeit von Energieeinfuhren, die Beziehungen zu den Nachbar ländern und
vieles mehr angeht. Die EU gründet seit den Anfängen auf dieser Vielfalt und
strebt danach, diese Unterschiede zugunsten von Wohlstand und Lebens qualität
aller zu nutzen.
Gleichzeitig darf nicht außer Acht gelassen werden, dass diese Entwicklung nur
im Rahmen einer ehrgeizigen und integrierten europäischen Politik ihre volle
Wirkung entfalten kann. Folgende Hauptachsen prägen diese Politik:.
- Energieeffizienz: Unternehmen und Bürger sind auf möglichst erschwingliche
Preise und eine gute Versorgung angewiesen. Dies gilt auch für das Einsparen von
Energie ohne Einbußen für die Produktivität. Die Energierechnung senken und
gleichzeitig die Emissionen verringern - diese Ziele lassen sich nur mit einer
aktiven Energieeffizienzpolitik erreichen. Nach den 1970er Jahren haben wir die
Energieeffizienz etwas aus den Augen verloren. Nun ist es an der Zeit, ihr
wieder eine zentrale Rolle zuzuweisen. Mit der neuen
Energie-Effizienz-Richtlinie werden Energieversorger zu
Energieeffizienzmaßnahmen bei ihren Kunden verpflichtet, auch Energie-Audits
werden verbindlich vorgeschrieben und Energieeffizienzkriterien für Neubauten
und Gebäudesanierungen festgelegt.
- Förderung erneuerbarer Energien: Die Europäische Union setzt sich ebenfalls
entschlossen für die Förderung der erneuerbaren Energien ein. Bis 2020 soll der
Anteil der Erneuerbaren am Energie-Endverbrauch 20 Prozent erreichen. Für jeden
Mitgliedstaat wurde ein verbindliches Ziel festgelegt, und sollte er es nicht
erreichen, drohen Sanktionen. Dieses Ziel birgt ein enormes
Beschäftigungspotential. Bis 2020 könnte sich die Zahl der Arbeitsplätze
europaweit verdreifachen. Derzeit gibt es verschiedene Fördersysteme, um
Erneuerbare zu fördern. Mittelfristig werden sie aber nur dann ohne
Fördersysteme auskommen, wenn die Erneuerbaren in die europäischen Stromnetze
integriert und die Erzeugungsschwankungen aufgefangen werden können. Am Beispiel
Österreichs, der Schweiz und selbst Deutschlands zeigt sich, dass sich die
Speicherkapazitäten nur auf europäischer Ebene in einem länderübergreifenden
Markt integrieren und koordinieren lassen. Um dies zu erreichen, muss die
Aufnahmefähigkeit der europäischen Netze verbessert und intelligente Netze
geschaffen werden.
- Binnenmarkt mit moderner Infrastruktur: Wir brauchen einen offenen und
wettbewerbsorientierten EU-Binnenmarkt, wenn dies gelingen soll. In diesem
Zusammenhang zählen Infrastrukturen und eine europäische Vernetzung zu den
größten anstehenden Herausforderungen. Wie die Gaskrise 2009 gezeigt hat, ist
niemand gegen Versorgungsunterbrechungen gefeit. Daher müssen wir unsere
Abhängigkeit ausgleichen und auf Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten
setzen. Technisch sind die Übertragungsnetze so anzupassen, dass sowohl bei
Nachfragespitzen als auch bei Störungen eine ununterbrochene Versorgung mit Gas
und Strom gewährleistet ist. Hierzu müssen bis 2020 enorme Summen investiert
werden, um die Netze zu modernisieren und "intelligenter" zu machen und so der
steigenden Nachfrage und der zunehmenden Dezentralisierung der Energieerzeugung
auf allen Ebenen zu begegnen. Investoren brauchen Rechts- und
Planungssicherheit, die ihnen nur eine abgestimmte europäische Politik geben
kann - von langfristigen Entscheidungen in Sachen Energieträger über
Perspektiven für das reibungslose Funktionieren des Marktes bis hin zur
Integration des Netzes zur Anbindung aller europäischen Mitgliedstaaten.
- Geltung in der Welt verschaffen: Die Zeiten, in denen ein einzelnes Land in
den internationalen Verhandlungen erfolgreich sein konnte, sind vorbei. Vielmehr
hat sich in den vergangenen Jahren herausgestellt, dass Uneinigkeiten in der EU
langfristig kontraproduktiv sein können. Viele europäische und häufig kleinere
Länder als Deutschland brauchen den Rückhalt der EU, damit sie in Verhandlungen
nicht den Kürzeren ziehen. Die Nachbarschaftspolitik, die gegenüber den
südlichen und östlichen Nachbarländern verfolgt wird, kann nur im europäischen
Rahmen gelingen. Dies gilt auch für die Verhandlungen mit Partnern wie Russland,
China und Indien. Die europäische Dimension ist keine Einschränkung, sondern
eine Chance. Sie soll Vertrauen bilden, den Beteiligten Sicherheit geben,
Perspektiven für die kommenden Jahrzehnte schaffen, unsere Ambitionen und
Strategien koordinieren und der EU in einer zunehmend von Unsicherheiten
geprägten Welt Geltung verschaffen. Sie ergänzt die nationalen Bestrebungen und
sorgt so für mehr Kohärenz und Wirksamkeit. Sie zielt auf unmittelbare
Unterstützung für die jeweils Beteiligten und Unternehmen. Durch den
europäischen Rahmen soll auch die Eigenverantwortlichkeit der Verbraucher
gestärkt werden, indem beispielsweise intelligente Zähler eingeführt werden, die
dem Endverbraucher helfen, seinen Verbrauch besser in den Griff zu bekommen und
das für ihn am besten geeignete System auszuwählen. Wenn die Netze modernisiert
sind, kann auch dezentral erzeugte Energie integriert werden.
Die verschiedenen EU-Programme, zum Beispiel "Intelligente Städte und Gemeinden"
sollen Initiativen vor Ort unterstützen und öffentliche wie private Akteure
zusammenführen, damit andere Städte dem Beispiel Freiburgs, Kopenhagens, Nantes'
folgen, die sich für eine nachhaltige Entwicklung entschieden haben. Hinter den
europäischen Impulsen steht nicht Zentralismus, sondern eine Chance für alle
Europäer, ihre Entscheidungen unter stabileren und transparenteren Bedingungen
und nicht zuletzt mit einer ehrgeizigeren Perspektive zu treffen.
Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, Brüssel
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