Ehrgeiziges Ziel zur Treibhausgasreduktion aufgegeben
hmk. BRÜSSEL, 4. September. Die Europäische Union hat sich offenbar
endgültig von dem Ziel verabschiedet, den Treibhausgasausstoß bis 2020 einseitig
um 30 Prozent zu reduzieren. Wie am Dienstag aus der Europäischen Kommission
verlautete, will die EU sich auf dem in knapp drei Monaten anstehenden nächsten
Klimagipfeltreffen in Doha (Qatar) nur noch dazu verpflichten, den Ausstoß von
Gasen wie Kohlendioxid - wie schon vor Jahren zugesagt - um 20 Prozent,
verglichen mit dem Niveau von 1990, zu reduzieren. Über ehrgeizige Ziele für die
Zeit nach 2020 sei die Gemeinschaft allerdings weiterhin bereit zu reden, hieß
es in der EU-Behörde. Das habe die EU den Vertretern der anderen Staaten der
Welt auf der an diesem Mittwoch endenden Doha-Vorbereitungskonferenz in Bangkok
auch so mitgeteilt.
Bisher hatte die EU in den Verhandlungen angeboten, das Reduktionsziel von 20
auf 30 Prozent anzuheben, wenn andere Staaten sich vergleichbar ehrgeizige
Klimaschutzziele gäben. Klimaschutzgruppen und EU-Kommissarin Connie Hedegaard
hatten unabhängig davon lange darauf gedrungen, das Einsparziel einseitig auf 30
Prozent anzuheben, um den weiterhin stockenden Klimaschutzverhandlungen neuen
Schwung zu geben. Ein Großteil der EU-Staaten, darunter auch Deutschland, hatte
das mitgetragen. Zuletzt hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU)
Mitte August für einen solchen Schritt der EU ausgesprochen. Dahinter steckt
auch die Befürchtung, dass die deutsche Industrie wegen der deutschen
Energiewende ansonsten im innereuropäischen Vergleich zu stark belastet wird.
Dennoch hatte zuletzt vor allem Polen über das 20-Prozent-Ziel hinausgehende
einseitige Klimaschutzzusagen der EU blockiert. Das Land hatte schon im März mit
einem Veto gegen Überlegungen der Europäischen Kommission und der anderen
EU-Staaten gedroht, die eine einseitige Anhebung des Reduktionsziels von 20 auf
25 Prozent bis 2020 vorsahen. Nicht einmal das 20-Prozent-Ziel wollte Polen mehr
mittragen - und war dafür heftig angegriffen worden. "Es kann nicht sein, dass
ein einziges Land alle anderen blockiert und ihnen die Politik diktiert", hatte
Hedegaard kritisiert.
Das Land steht nicht allein. Auch andere neue Mitgliedstaaten wie Rumänien und
Bulgarien sperren sich gegen ehrgeizige Klimaziele. Schon deshalb seien neue
Angebote der EU bei den Klimaschutzgesprächen unrealistisch, heißt es aus der
EU-Kommission. Hinzu komme, dass es auch innerhalb der Behörde wachsende Zweifel
daran gebe, ob die Strategie erfolgreich sei, in den Verhandlungen mit immer
neuen einseitigen Klimaschutzangeboten voranzupreschen.
Ein Sprecher von EU-Kommissarin Hedegaard bestritt indessen, dass es einen neuen
Verhandlungskurs der Europäer gebe. Die EU habe für 2020 nach wie vor
verschiedene Optionen, sagte er. Schließlich werde sie - so die von
Europaparlament und Ministerrat vor kurzen weitgehend abgestimmten neuen
EU-Regeln für mehr Energieeffizienz umgesetzt würden - das
20-Prozent-Reduktionsziel bis 2020 ohnehin übertreffen. Die EU prüfe aber auch
Optionen für die Zeit nach 2020.
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