Die Europäische Kommission droht in einem internen Papier den Staaten mit
rechtlichen Schritten, wenn sie ihre Märkte nicht stärker öffnen.
hmk. BRÜSSEL, 26. September. Der europäische Binnenmarkt ist im Energiebereich
nach wie vor eine Fiktion. Die EU befinde sich derzeit weit von ihrem Ziel
entfernt, den Binnenmarkt bis 2014 zu vollenden, heißt es in einem internen
Papier der Europäischen Kommission, das EU-Kommissar Günther Oettinger im Herbst
offiziell vorlegen will. Ohne einen dramatischen Wandel sei sowohl die
Energiesicherheit als auch die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährdet, wird dort
in ungewöhnlich deutlicher Sprache gewarnt. Die Kommission werde deshalb mit
allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen Mitgliedstaaten
vorgehen, die die Voraussetzungen für einen reibungslosen Handel mit Strom und
Gas in der EU noch nicht geschaffen hätten. Außerdem werde die Behörde die nach
wie vor dominierenden ehemaligen Strommonopolisten genau beobachten und wenn
nötig auch wettbewerbsrechtlich gegen sie vorgehen, heißt es weiter.
Äußerst kritisch kommentiert die Kommission die derzeit auch in Deutschland im
Zusammenhang mit der Energiewende diskutierte Überlegung, "Kapazitätsmärkte" in
den Mitgliedstaaten aufzubauen. Es würde ein Markt geschaffen, in dem nicht ein
Preis für die Produktion von Strom, sondern für die Bereitstellung von
Produktionskapazitäten, das heißt Kraftwerken bestimmt würde. So soll
sichergestellt werden, dass auch in wind- und sonnenarmen Zeiten ausreichende
Kapazitäten für die Stromproduktion bereitstehen - wenn die Stromversorgung
weitgehend auf erneuerbaren Quellen beruht. Für eine solche Förderung hatte sich
auf der Energiekonferenz des Energiewirtschaftlichen Instituts an der
Universität Köln und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der Staatssekretär im
Wirtschaftsministerium Stefan Kapferer (FDP) ausgesprochen (F.A.Z. vom 26.
September).
Die Kommission werde genau prüfen, inwieweit solche Mechanismen mit dem
bestehenden EU-Recht vereinbar seien und als Staatsbeihilfen genehmigt werden
müssten, heißt es in dem Papier. Die Behörde sieht beim Aufbau von
Kapazitätsmärkten die Gefahr, dass vor allem fossile Brennträger gefördert
würden. Das laufe dem Ziel entgegen, den Treibhausgas-Ausstoß zu mindern, heißt
es in dem Papier. Es würden zudem falsche Anreize gesetzt. So senke der Aufbau
von Kapazitäten den Druck, den Energieverbrauch wie angestrebt zu senken. Auch
würden nationale Eingriffe in den Energiemarkt zwangsläufig der Vollendung des
Energiebinnenmarkts widersprechen. Wenn überhaupt sollten Kapazitätsmärkte nach
Ansicht der Kommission deshalb auf Ebene der EU geschaffen werden.
Die Energiepreise werden nach Einschätzung der EU-Kommission unter anderem wegen
der steigenden Nachfrage auf der Welt und der nötigen Investitionen ins
Energienetz auch in den kommenden Jahren weiter steigen. Gerade deshalb sei die
Vollendung des Binnenmarkts so entscheidend. Nur so könne die EU sicherstellen,
dass Strom zumindest möglichst effizient erzeugt werde. Für die Verbraucher gebe
es noch viel Potential, Energiekosten zu sparen. Viele von ihnen machten nach
wie vor nicht von der Möglichkeit Gebrauch, ihren Anbieter zu wechseln. Wenn sie
zu dem billigsten Anbieter am Markt wechselten, könnten sie nach einer EU-Studie
jährlich insgesamt 13 Milliarden Euro sparen.
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