"Die Bürger sollen an der Energiewende verdienen"

Herr Altmaier, in zwei Wochen erfahren wir, wie hoch der Aufschlag für die
erneuerbaren Energien für uns als Stromverbraucher künftig ausfällt. Was kostet
uns die Energiewende?

Selbst wenn ich eine Erwartung hätte, würde ich es nicht sagen - weil es eine
klare Zuständigkeit gibt: Die Betreiber der Stromnetze melden ihre Zahlen an die
Bundesnetzagentur. Der Respekt vor den Beteiligten gebietet es, dass man dem
nicht vorgreift.

Im Sommer haben Sie noch vor steigenden Preisen und Stromarmut gewarnt, jetzt
hängen Sie die Debatte plötzlich tief?

Ich habe gesagt, Strom darf kein Luxusgut werden. Dazu stehe ich. Die
Preiserhöhung steht diesen Herbst ins Haus, weil die Beteiligten ihre
Hausaufgaben in den letzten beiden Jahren nicht gemacht haben - nicht nur die
Politik, sondern auch Netzbetreiber und Investoren. Es gab keinen Konsens über
Ziele und Tempo der Energiewende, keine Koordinierung zwischen dem Ausbau der
Netze und der erneuerbaren Energien, kein Zusammenspiel zwischen den
Bundesländern. Deshalb ist die Umlage für die erneuerbaren Energien schneller
gestiegen, als alle erwartet haben. Auf der anderen Seite müssen Sie aber auch
sehen: Der durchschnittliche deutsche Haushalt gibt nur 1,5 Prozent seines
Budgets für Stromkosten aus. In den meisten Fällen kann die Erhöhung durch
Stromeinsparungen ausgeglichen werden.

Deshalb legen Sie die Hände in den Schoß und warten einfach ab?

Von wegen! Wir müssen uns jetzt auf den Ausbau der Leitungen konzentrieren, der
hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien bisher weit zurückhinkt.

Davon reden seit Fukushima alle, passiert ist bislang wenig - auch wegen der
befürchteten Widerstände von Anwohnern.

Wir dürfen uns nicht verzetteln. Deshalb schlage ich vor, dass wir Prioritäten
setzen. Wir müssen uns als Erstes auf die Leitungen konzentrieren, die absolut
notwendig sind - ganz ähnlich, wie wir ja auch beim Straßenbau den
vordringlichen Bedarf von nachrangigen Projekten unterscheiden. Wenn wir beim
Ausbau der erneuerbaren Energien koordiniert vorgehen, werden nicht alle
Leitungen sofort gebraucht, einige womöglich überhaupt nicht mehr. Deshalb
müssen wir die Pläne alle paar Jahre überarbeiten.

Mit welchen Projekten wollen Sie anfangen?

Das kann ich Ihnen Anfang kommenden Jahres sagen, wenn wir das Gesetz über die
Netzentwicklung beschließen. Es werden jedenfalls Leitungen sein, die
norddeutschen Windstrom nach Süden bringen - und die für eine Übergangszeit auch
die Anbindung konventioneller Kraftwerke ermöglichen. Klar ist für mich: Die
Konzentration auf wenige, vordringliche Projekte senkt die Kosten und steigert
die Akzeptanz bei den Bürgern.

Wohl nicht bei denen, die dann trotzdem noch betroffen sind.

Sicherlich gibt es neuralgische Punkte, vor allem in der Nähe von geschlossenen
Ortschaften. Dafür brauchen wir einen umfassenden Bürgerdialog. Bereits im
Sommer gab es im Internet eine Beteiligung zum Netzentwicklungsplan.

An der sich kaum jemand beteiligt hat.

Klar. Im Moment wissen die Leute noch gar nicht, wer direkt betroffen ist. Das
wird sich ändern, wenn wir über den konkreten Trassenverlauf reden. Dann muss
der Dialog her. Deshalb habe ich in meinem Ministerium eine neue Unterabteilung
für Bürgerbeteiligung geschaffen, die bis Jahresende arbeitsfähig ist. Außerdem
werden wir bei neuen Stromleitungen die Grenzwerte für Elektrosmog maßvoll
verschärfen - als Signal, dass wir die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. Und
schließlich möchte ich, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende
nicht nur Kosten und Lasten wahrnehmen, sondern auch von der Wertschöpfung
profitieren.

Wie soll das gehen?

Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen.
Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Kapital zu einem festen
Zinssatz zu beteiligen. Die Betreiber sind ohnehin verpflichtet, auch
Fremdkapital aufzunehmen. Wir könnten rund 15 Prozent des Gesamtkapitals für
eine solche Bürgerbeteiligung reservieren. Da es sich allein bei den
Fernleitungen um ein Projekt von bis zu 30 Milliarden Euro handelt, reden wir
über eine durchaus stattliche Summe von rund fünf Milliarden Euro.

Die Anteile kann jeder zeichnen?

In erster Linie möchte ich sie den Bürgern anbieten, über deren Grundstücke die
neuen Leitungen führen. In zweiter Linie denjenigen, deren Gemeinde durch den
Netzausbau tangiert ist. In dritter Linie soll es für alle anderen
Interessierten geöffnet werden.

Wer unter dem Netzausbau leidet, soll auch noch dafür bezahlen?

Wir reden nicht über eine Pflicht, sondern über eine lohnende Investition. Die
Einlagen sollten mit einem Satz von fünf Prozent verzinst werden. Das ist
realistisch, wenn die Netzbetreiber ihre Rendite von maximal neun Prozent nach
Abzug der eigenen Kosten an die Bürger weitergeben. Aber es gibt auch viele
Bürger, denen es nicht in erster Linie um die Rendite geht. Sie wollen sich an
der Energiewende beteiligen. Wir lenken privates Geld in den Netzausbau, das
sonst in überzählige Windräder oder Solarzellen fließen würde. Außerdem ist es
eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit, dass sich die Betroffenen an den
Erträgen beteiligen können - natürlich auf freiwilliger Basis.